Neues Feuerschutzreglement der Stadt Rapperswil-Jona soll Willkür, Mauschelei und Suspendierungen legalisieren

Medienmitteilung

Die IG „SicheRheJt-mit-Zukunft“ sammelt Unterschriften für ein Referendum gegen die sogenannte „Totalrevision“ des Feuerschutzreglements. Ein so restriktives und altertümliches Reglement darf nicht in Kraft treten. Die Aufsichtskommission der Feuerschutzorgane soll vergrössert werden, bekommt aber nur noch eine Statistenrolle zugewiesen. Parallel dazu läuft ein Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der Feuerschutzkommission, die vier verdiente Feuerwehrleute auf Antrag des Feuerwehrkommandanten wegen scheinbarem Nebenerwerb Funktionen, Ausbildungen und Aufgaben entzog. Als sich die betroffenen Personen gegen diese Verfügung mit einer Beschwerde wehrten, wurde ihre Einsatzausrüstung einschliesslich persönlichen Gegenständen vom städtischen polizeilichen Assistenzdienst beschlagnahmt und eine Suspendierung ausgesprochen. Rechtlich zweifelhafte Punkte aus diesem Vorfall sind in das neue Feuerschutzreglement eingeflossen.

Totalrevision ist nur eine Anpassung

Im Vergleich zwischen altem und neuem Reglement wird klar, dass nur wenige Passagen wirklich verändert wurden. Im übergeordneten kantonalen Feuerschutzgesetzt und der Verordnung dazu wurden die Aufgaben und Kompetenzen für eine Aufsichtskommission gestrichen. Da die grundsätzlichen Aufgaben im neuen Feuerschutzreglement der Stadt nicht geregelt werden und einige bestehende Aufgaben und Kompetenzen nach unten delegiert wurden, wird nun die auf acht Mitglieder vergrösserte Kommission eine Statistenrolle einnehmen. Dabei zeigt der aktuelle Beschwerdefall, dass die Aufsichtskommission eine unabhängige und rechtliche Sicht einnehmen und Disziplinarmassnahmen mit Augenmass und Vernunft aussprechen soll.

Die IG „SicheRheJt-mit-Zukunft“ befürchtet, dass die gewählten Formulierungen zu weiteren willkürlichen und unrechtmässigen Massregelungen, Degradierungen und Entlassungen von freiwilligen Feuerwehrleuten führen wird und der Feuerwehrdienst in der Stadt unattraktiv wird.
Weitere Informationen zum Referendum sind unter www.sicherhejt-mit-zukunft.ch/info-referendum abrufbar.

Die wichtigsten Punkte, warum das neue Reglement aus Sicht der IG „SicheRheJt-mit-Zukunft“ nicht in Kraft treten sollte sind:

• Freiwillige, gut ausgebildete, täglich verfügbare und motivierte Feuerwehrleute dürfen ihr «Hobby» nur noch bis zum Ende des 50. Altersjahr ausüben.
• Entzug von Aufgaben und Kompetenzen für die Aufsichtskommission – bei ihrer gleichzeitigen Aufblähung.
• Alle eingeteilten Feuerwehrleute müssen die hohen gesundheitlichen Vorgaben für den allgemeinen Feuerwehr- und Atemschutzdienst erfüllen, auch Angehörige von Spezialzügen wie Sanitätszug, Wasserrettung, Oldizug usw.
• Bei Funktionsumteilungen soll das Feuerwehrkader degradiert werden, auch wenn die einzelnen Kader die notwendigen Ausbildungskurse als Unteroffizier oder Offizier absolviert hatten.
• Das persönliche Material muss neu dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Das wird eine teure Angelegenheit für die Bürger.
• Eine Nullpromilletoleranz für Alkohol, und keine Einnahme von schmerzstillenden Medikamenten gilt beim Einrücken für alle Feuerwehrleute, auch bei einem Alarmereignis. Da alle Feuerwehrleute jederzeit alarmiert werden können, ist die Einsatzbereitschaft möglicherweise nicht mehr sichergestellt
• Für Tätigkeiten ausserhalb der Feuerwehr, die einen engen Bezug zur Feuerwehr aufweisen, weil sie beispielsweise auf Wissen basieren, das in der Feuerwehr unter zeitlichem und finanziellem Aufwand angeeignet wurde, gilt eine Meldepflicht an das Kommando.

Haarsträubender Geschichten in der Feuerwehr

Ende Januar 2020 prangerte der Feuerwehrkommandant per Mail einen Vertrauensmissbrauch beim Chef Sanitätszug an, da dieser mit seiner Einzelfirma Erste-Hilfe-Kurse für die städtischen Lehrpersonen anbot. Diese Kurse wurden bis Ende 2018 über die Feuerwehr angeboten und per Beschluss des Kommandos beendet. Vier Sanitätszugangehörige unterstützten die Ausbildung der Lehrpersonen – respektive resp. wollten dies tun – und sie wurden ebenfalls wegen scheinbar unerlaubtem Nebenerwerb gemassregelt. Dem Ehemann einer Ausbildnerin wurden alle Funktionen entzogen, da er gemäss Meinung des Kommandos über die Tätigkeit seiner Ehefrau nicht informierte.

Der angeprangerte Besitzer der Firma gab den sofortigen Austritt, da er mit den angeordneten Massnahmen nicht einverstanden war. Die anderen Betroffenen wehrten sich beim Stab, der die Massnahmen absegnete, bei der Feuerschutzkommission als Disziplinarkommission, dem Stadtpräsidenten und der Ombudsstelle.

Alle schriftlichen Interventionen und Vorschläge brachten keine Lösung, Gespräche wurden abgelehnt. Die Feuerschutzkommission stellte zwar in der Begründung selbst fest, dass ein Nebenerwerb neben dem «Hobby» Feuerwehr zulässig ist, stützte aber die vom Kommando beschlossenen Massnahmen.

Nach der offiziellen Verfügung der Feuerschutzkommission wurden die betroffenen bis zu einem Entscheid vom Kommando unrechtmässig suspendiert. Über einen Anwalt läuft nun ein unbegreifliches Rechtsverfahren gegen die Entscheide der Stadtverwaltung. Auch Interventionen von Ortsparteien erreichten beim Stadtpräsidenten (der auch der Vorsitzende der Feuerschutzkommission ist) keine Einsicht für eine Lösung.

Notfallversorgung in der Stadt Rapperswil-Jona nicht mehr gewährleistet

Durch den Abgang und die Suspendierung der Betroffenen kann Rapperswil-Jona nur noch auf 8 ausgebildete First-Responder zählen, die – während 24 Stunden an 365 Tagen pro Jahr – bei einem Notfall bei Herzversagen oder bewusstlosen Personen Hilfe bringen können. Die IG „SicheRheJt-mit-Zukunft“ fürchtet daher um die Sicherheit der Bevölkerung, da 8 Personen ohne Pikettstellung nicht für eine adäquate Dienstleistung ausreichen.
Weitere Informationen zu diesem und anderen haarsträubenden Vorfällen sind unter www.sicherhejt-mit-zukunft.ch/#vorfaelle abrufbar.

Forderungen der IG

Die IG „SicheRheJt-mit-Zukunft“ will für die Stadt Rapperswil-Jona eine zukunftsgerichtete, moderne, kontrollierte, freiwillige und erstrebenswerte Sicherheitsorganisation. Willkür, Mauscheleien und Macht haben in einer modernen freiwilligen Milizorganisation nichts zu suchen!