Anfragen/Beschwerden an den Stadtrat

Ende Januar 2022 reichte die IG SicheRheJt-mit-Zukunft eine Beschwerde gegen das Feuerwehrkommando und die Feuerwehrkommission ein. Dabei wurden dem Stadtrat acht Punkte gut dokumentiert vorgelegt und sieben Anträge gestellt.

• Erneute Durchführung von BLS/AED Kursen durch die Feuerwehr für stadtexterne Institutionen mit subventionierten Preisen: Wo ist die Rechtsgrundlage?
• Durchführung und Einstellung von Erste-Hilfe-Kursen: Was gilt nun und wie werden die Kurse finanziert?
• Fehlende oder fehlerhafte Informationen in der Feuerwehr: Warum ist das Feuerwehrreglement nicht mehr auf der Feuerwehr-Internetseite? Warum werden die AdF nicht transparent informiert?
• Austritt aus Kantonalverband der St.Galler Feuerwehren: Ist das nicht ein Geschäft für die Bürgerversammlung?
• Massnahmen gegen vier Rekurrenten: Warum sind diese trotz Rückzug aller Massnahmen weiterhin suspendiert?
• Neuorganisation Feuerwehr: Warum konnte das ohne Rechtsgrundlage im Jahr 2021 umgesetzt werden?
• QS-Zertifizierung Feuerwehr: Warum existieren über Beschlüsse keine Protokolle, obwohl die Feuerwehr QS-Zertifiziert ist?
• Bestand der Feuerwehr ist zu gering: Warum wurde die Jugendfeuerwehr Rapperswil-Jona und Eschenbach aufgetrennt, obwohl das ein wichtiger Nachwuchspfeiler ist?

Die IG bot dem Stadtrat ein Gespräch an, um die Fragen und Anträge zu besprechen. Mitte Februar vertröstete der Stadtrat auf Ende März. Ende März wurde die IG zuerst telefonisch, dann schriftlich informiert, dass die „aufsichtsrechtliche Anzeige“ sistiert wird, da zuerst die Rechtsmittelverfahren gegen die administrative Entlassung abgeschlossen werden müssten. Die eingeforderten Unterlagen müssten in einem anderen Verfahren einverlangt werden.

Rekurs gegen Entlassungen immer noch pendent

Dieses Rechtsmittelverfahren zieht sich dahin. Nicht zuletzt auch weil unser Rechtsvertreter nicht immer die Zeit hatte, sofort zu reagieren und der Sachverhalt sehr umfangreich wurde. Trotzdem liegen unsere Eingaben nun seit dem 2. Februar 2022 bei der Stadt und warten auf einen Entscheid des Stadtrats. Am 21. März wurde uns mitgeteilt, dass der Schriftenwechsel nun abgeschlossen sei und der Stadtrat in absehbarer Zeit entscheiden werde. Es lässt sich fragen, wann diese Zeit kommt und der Stadtrat eine Entscheidung fällt.

Anfrage zum weiteren Vorgehen

Am 10. Mai schrieb die IG ein weiteres Mal den Stadtrat an und fragte nach, wann den ein Entscheid gefällt werden würde und ein Gespräch stattfindet. Am 24. Mai wurden wir schriftlich informiert, dass ein Entscheid zum Rekurs voraussichtlich im Sommer gefällt werde. Gespräche könnten erst danach stattfinden. Die aufsichtsrechtliche Beschwerde sei subsidiär (zweitrangig) und könne jederzeit sistiert werden.

Ebenfalls haben wir am 10. Mai verschiedene Dokumente (gemäss Art. 13 Abs. 1 des Öffentlichkeitsgesetzes sGS) – wie uns Ende März mitgeteilt wurde – zur Einsicht angefordert. Dazu wurde uns erst eine Eingangsbestätigung zugestellt, da die Abklärungen noch einige Zeit dauern werden.

Wir sind gespannt, wann die (Entscheidungs-)Zeit kommt.