Stadt löscht ersten Brandherd im Feuerwehrstreit

Linth-Zeitung vom 1.7.2021

Der Widerstand zeigt Wirkung: Die Stadt Rapperswil-Jona hat das umstrittene Feuerschutzreglement überarbeitet. Sie will so eine Abstimmung verhindern.

von Pascal Büsser

Fast 1300 Unterschriften hat die IG «SicheRheJt-mit-Zukunft» Anfang Jahr gegen das geplante neue Feuerschutzreglement der Stadt gesammelt (Ausgabe vom 19. Februar). 500 Unterschriften waren für das Zustandekommen des Referendums nötig. Der breite Widerstand zeigt nun Wirkung. Die städtische Feuerschutzkommission hat sich in neuer Zusammensetzung nochmals über das Reglement gebeugt. Und diverse Anpassungen vorgenommen, welche die IG zusammen mit den Ortsparteien CVP, SP und GLP vorgeschlagen hatte. Namentlich sind umstrittene Regelungen zu Nulltoleranz beim Alkohol und einer Altersguillotine von 50 Jahren gestrichen worden. Ebenso wurden Kompetenzen neu definiert. Stöckling will Urnenabstimmung vermeiden

Ob die Stadt so um eine Volksabstimmung herumkommt, wie es Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP) anstrebt, ist indes offen. Die IG wartet noch auf eine definitive Version des neuen Reglements, wie IG-Vertreter Peter Hunziker auf Anfrage sagt.

Auslöser für den Widerstand der IG waren disziplinarische Massnahmen des Kommandos gegen sechs Feuerwehrleute. Dazu zieht sich seit über einem Jahr ein rechtliches Verfahren hin. Dieser Konflikt ist noch nicht gelöst. Bei Ortspartei-Vertretern sorgen die Vorkommnisse für Kopfschütteln.

Das umstrittene Feuerschutzreglement in Rapperswil-Jona ist überarbeitet worden. Die Stadt will so eine Volksabstimmung abwenden. Noch kein Ende ist beim personellen Knatsch in Sicht.

Die Vorwürfe sind happig: «Willkür, Mauscheleien und Misstrauen» herrschten in der Feuerwehr Rapperswil-Jona vor. Das sagen Vertreter der IG «SicheRheJt-mit-Zukunft», die Anfang Jahr an die Öffentlichkeit trat (Ausgabe vom 19. Januar). Auslöser waren disziplinarische Massnahmen des Kommandos gegen sechs Feuerwehrleute. Das rechtliche Verfahren dazu zieht sich noch immer hin (siehe Box).

Eine Lösung zeichnet sich dagegen beim umstrittenen neuen Feuerschutzreglement ab. Die IG befürchtete, dass mit dem neuen Regelwerk die Macht des Kommandos weiter ausgebaut werde. Darum hat sie im Frühjahr knapp 1300 Unterschriften dagegen gesammelt (Ausgabe vom 19. Februar). 500 sind für das Zustandekommen eines Referendums nötig. Innert neun Monaten muss der Stadtrat das Reglement deshalb von der Bevölkerung absegnen lassen.

Stadt geht über Bücher

Doch zu einer Volksabstimmung soll es nun nicht kommen. Dies zumindest, wenn es nach dem Willen von Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP) geht. Sein Plan: «Der Stadtrat ist bereit, die Referendumsvorlage zurückzuziehen und eine überarbeite, breit abgestützte Version des Feuerschutzreglements nochmals öffentlich aufzulegen. Dies unter der Voraussetzung, dass eine tragfähige Lösung gefunden wird.» Die Feuerschutzkommission habe in zwei Runden nochmals intensiv über das Reglement diskutiert. «Bei den meisten Punkten sind wir der IG und den beteiligten Parteien entgegenkommen», sagt Stöckling. «Ich bin der Meinung, dass wir nun eine mehrheitsfähige Lösung haben.» Dies seien mindestens die Rückmeldungen von Parteivertretern. Er gehe daher davon aus, dass die IG und die Parteien bei einer Neuauflage auf ein erneutes Referendum verzichteten.

Eine solche Zusicherung will Peter Hunziker, einer der Köpfe der IG, zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht geben. «Ich weiss noch nicht, wie die letzte Version des Reglements aussieht.» Am 16. Juni hatte die IG eine Medienmitteilung verschickt, in der sie kritisierte, dass die Feuerschutzkommission weiter eine aus IG-Sicht übertriebene Nullpromille-Regelung und eine Altersgrenze von 50 Jahren für Feuerwehrleute festhalten wolle. Dabei habe das Kommando selber im Frühjahr bei einer Besprechung gegen das von ihm geforderte komplette Alkoholverbot verstossen. Und die Altersguillotine zwinge einige Feuerwehrmitglieder zum sofortigen Austritt, so die IG.

Umstrittene Punkte gestrichen

In der Zwischenzeit hat die Feuerschutzkommission laut Stöckling die zwei umstrittenen Punkte ebenfalls gestrichen. «Die Regelungen hätten für uns Sinn gemacht, wir haben sie aber im Sinne einer mehrheitsfähigen Lösung zurückgenommen», sagt er. Die Alkoholregelung orientiere sich jetzt am Strassenverkehrsgesetz. Hunziker gibt an, er sei erst nach Verschicken der Medienmitteilung der IG über die Streichung der zwei kritisierten Punkte informiert worden. Er nehme das positiv zur Kenntnis. Die Information erfolgte dabei nicht von der Stadt selber, sondern via CVP-Präsident Ivo Reichenbach. Warum kommuniziert die Stadt nicht direkt mit den IG-Vertretern? «Ivo Reichenbach tritt uns gegenüber als Verhandlungsführer auf», sagt Stöckling dazu. Die Stadt habe sich von Anfang geweigert, direkt mit ihnen zu kommunizieren, kritisieren derweil IG-Vertreter.

«Eine Einigung ohne Gesprächsbereitschaft wird kaum möglich sein.»

Peter Hunziker IG SicheRheJt-mit-Zukunft

Kommission mit neuen Köpfen

Fakt ist, dass sich CVP-Präsident Reichenbach, GLP-Präsident Andreas Bisig, die SP-Vertreter Robert Hegi und Dan Kamm sowie zwei Mitglieder der IG im Frühling in mehreren Sitzungen Änderungsvorschläge für das Reglement ausgearbeitet haben. Reichenbach übergab diese schliesslich im Mai der Stadt. Die Feuerschutzkommission diskutierte diese darauf in neuer Zusammensetzung. Nicht mehr dabei sind IG-Vertreter Peter Hunziker und Karl Rüegg. Neu in der Kommission wirken seit diesem Jahr die Parteivertreter Robert Hegi (SP) und Bernhard Zahner (SVP) mit – weiter dabei sind Martin Schmucki, Feuerwehrkommandant Roland Meier und als Präsident Martin Stöckling. Bestellt hat die Kommissionsmitglieder der Stadtrat. Eine öffentliche Kommunikation gab es nicht. Dieses Vorgehen sei bei städtischen Kommissionen üblich, sagt der Stadtpräsident.

Parteien sind zufrieden

Aus Sicht von CVP-Präsident Reichenbach sind die wesentlichen Forderungen der IG betreffend Reglement nun erfüllt. «Wenn das der IG nicht reicht, werden wir uns als Partei aus der Sache zurückziehen», sagt er. Die finale Version müsse allerdings noch verschriftlicht werden. Deckungsgleich äussert sich SP-Vertreter Robert Hegi. Auch GLP-Präsident Bisig geht davon aus, dass die wesentlichen Kritikpunkte im Reglement nun berücksichtigt wurden. «Und als Partei ging es vor allem darum, dass es ein klares Regelwerk gibt und die Checks und Balances funktionieren», sagt er.

Die IG fordert derweil die Stadtverwaltung zu einem Dialog zum weiteren Vorgehen auf. «Eine Einigung ohne Gesprächsbereitschaft wird kaum möglich sein», sagt Hunziker.