Entscheid zum Rekurs gegen Feuerschutzkommission dringend

Offener Brief an den Stadtrat von Rapperswil-Jona

Sehr geehrte Stadträtin
Sehr geehrte Stadträte

Vor einem Jahr haben wir Ihnen sehr umfassende, vollständig begründete Rekurse gegen die Verfügung der Feuerschutzkommission vom 10. März 2020 – trotz den dazumal geltenden Corona-Restriktionen – nach einer Fristverlängerung eingereicht. Wir stellen fest, dass Sie von unserem Rekurs bis heute scheinbar keine Kenntnisse und das Geschäft noch nie behandelt haben. Als Betroffene, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rapperswil-Jona, sind wir über diese Tatsache mehr als erstaunt. Ist das die Art und Weise, wie eine erste Instanz einen Rekurs bearbeiten soll?

Die Tatsache, dass ein Ehemann wegen einer scheinbar geforderten, nicht erfolgten Information über soziale, freiwillige und ehrenhafte Tätigkeit seiner Frau für die Schulen der Stadt bestraft werden soll, ist sehr grotesk. Das ein ehemaliges Mitglied des Sanitätszuges ebenfalls bestraft wird, weil er nach der Aufgabe seiner Tätigkeit bei der Feuerwehrsanität ebenfalls eine solche Tätigkeit für die Stadt Rapperswil-Jona erbringen wollte, ist für uns unverständlich. Eine Bestrafung von zwei freiwilligen Angehörigen des Sanitätszuges der Feuerwehr, weil sie für die Schulen der Stadt Rapperswil-Jona Erste-Hilfe Ausbildungen durchführten, da die städtische Feuerwehr diese nicht mehr anbieten wollte, ist für uns ebenfalls sehr fragwürdig. Diese vier sehr erfahrenen, bestens ausgebildeten und verantwortungsbewussten Personen werden vom Kommando der Feuerwehr seit dem 12. März 2020 an der freiwilligen Dienstleistung für die Stadt Rapperswil-Jona gehindert.

Seit nun einem Jahr liegen die vollständigen Akten bei Ihnen. Jegliche Korrespondenz wurde immer an den Stadtrat Rapperswil-Jona gerichtet, wie das in einem Rekurs vorgesehen ist. Die Stellungnahmen von Seiten der Feuerschutzkommission wurden mit jedem Schriftenwechsel irrationaler. Der dringliche prozessuale Antrag wurde scheinbar ebenfalls nie in den Stadtrat geleitet und bearbeitet. Stadtpräsident Martin Stöckling, der in diesem Geschäft im Grundsatz im Ausstand ist, bearbeitet und beantwortet von Seiten der Feuerschutzkommission die Antworten. Die weiteren Mitglieder der Feuerschutzkommission sind über die Antworten, das Vorgehen und die Unterlagen nicht informiert. Auf der anderen Seite wissen Sie als Mitgliederinnen und Mitglieder des Stadtrates scheinbar ebenfalls nichts über die getätigten Antworten und Stellungnahmen. Am 13. Januar 2021 schreibt uns der Stadtrat resp. der Stadtschreiber, dass nun der Schriftenwechsel abgeschlossen ist und der Stadtrat in absehbarer Zeit über die Rekurse befinden wird.

Am 12. Februar 2021 schreiben Sie uns über den Vizepräsidenten, dass die Verfahren sistiert werden, da ein allfälliges Strafverfahren gegen Roland Meier und Mitarbeitende der Stadt von der Anklagekammer geprüft wird.

Am 3. Mai 2021, nachdem die Anklagekammer des Kantons das Strafverfahren nicht ermächtigte, wird uns nach einer Aufforderung zur Beendigung der Sistierung mitgeteilt, dass man zu gegebenem Zeitpunkt darauf zurückkomme. Kein Termin, keine Absichten und keine Aussichten.

Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Stadträte, wir haben Sie persönlich im Frühling 2020 über die Vorkommisse informiert. Wir haben seit der Publikation des fakultativen Referendums für das neue Feuerschutzreglement am 4. Januar 2021 öffentlich informiert und unsere Geschichte im Internet und in der Presse aufgezeigt. Wir sind der klaren Meinung, dass es nun wirklich an der Zeit ist Farbe zu bekennen und einen Entscheid zu fällen. Wie in der Linth24 vom 2. Mai 2021 publiziert, steht ein brenzliger Entscheid an. Dieser muss nun bis spätestens Ende Juni gefällt werden. Die Rekursfristen bezüglich des Beschlusses der Anlagekammer sind verstrichen. Wir haben öffentlich kommuniziert, dass wir dazu keine Rechtsmittel einlegen werden.

Wir hoffen, dass Sie von Martin Stöckling nun alle Unterlagen bekommen und sich ein offizielles Bild der Tatsachen und Vorfälle machen können. Es ist keine schöne Geschichte. Es zeigt, dass in der Feuerwehr Rapperswil-Jona neben den schönen und tollen Fahrzeugen, sowie der bestens ausgebildeten Feuerwehrleute, auf der oberen Führungsetage und im zwischenmenschlichen Bereich einiges im Argen ist. Es ist offensichtlich, dass die Feuerschutzkommission ihre Arbeit nicht so umgesetzt hat, wie es in den Reglementen, Verordnungen und Gesetzen steht und vorgesehen ist. Und es zeigt, dass der Vorsitzende der Feuerschutzkommission – Stadtpräsident Martin Stöckling – jegliche angebotenen Deeskalationen abgelehnt hat.

Sehr wohl ist uns bekannt, dass Roland Meier, Kommandant, und Clot Müller, Vizekommandant, alle Mittel nützen, um uns von der Feuerwehr fernzuhalten. So wurden uns, wie bekannt, im letzten März der Garderobenkasten mitsamt unseren persönlichen Gegenständen geräumt. Alle Aufforderungen dies rückgängig zu machen, wurden bis heute ignoriert. Mitte 2020 wurden unsere Namen von der Adressliste und im Organigramm gestrichen. Viele Feuerwehrangehörigen wissen gar nicht, dass wir weiterhin in der Organisation eingeteilt sind. Ende Jahr wurde uns die Funktionsentschädigung nur für drei Monate ausbezahlt. Anfangs 2021 wurde uns die Alarmierungen bei Einsätzen abgeschaltet und die Feuerwehrzeitung storniert. Schritt für Schritt wird unsere langjährige Zugehörigkeit gelöscht.

Trotzdem bestätigten Roland Meier und Clot Müller, dass wir weiterhin in unserer Funktion in der Feuerwehr eingeteilt seien. Zurecht, es gib kein rechtsgültiger Entscheid. Nach einer weiteren Beschwerde zu den nicht ausbezahlten Funktionsentschädigungen hat nun die neue Feuerschutzkommission entschieden, dass uns die vollen Beträge ausbezahlt werden müssen. Diese Massnahmen des Kommandos zeigen, dass selbst denkende, initiative Angehörige in der Feuerwehr nicht erwünscht sind und alle Mittel eingesetzt werden, um diese zu frustrieren und zum Gehen zu bewegen. Geschätzte Stadträtin, geschätzte Stadträte, die Feuerwehr ist im Kanton St. Gallen eine Pflichtdienstleistung. Wir Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rapperswil-Jona haben das Privileg, seit Jahrzehnten hochmotivierte und freiwillige Mitbürgerinnen und Mitbürger zu haben, die diese Dienstleistung übernehmen und einen grossen Teil ihrer Freizeit für die Hilfe an der Bevölkerung einsetzen – bei Tag und Nacht. Es ist sehr schade, wenn durch fragwürdige Führungsentscheidungen dieses grossartige Engagement einer Milizorganisation gefährdet wird. Sie haben es nun in der Hand, durch Ihren Entscheid die richtigen Weichen zu stellen.

Noch ein letzter Hinweis. Vier der sechs von den angeordneten Massnahmen des Kommandos Betroffenen haben dies nicht akzeptiert und wehren sich gegen die unverständlichen Disziplinarmassnahmen. Ein Betroffener ist per sofort ausgetreten. Ein Betroffener hat die angeordneten Massnahmen akzeptiert und absolviert weiterhin seinen Dienst. Es fragt sich, warum der vom Kommando mitgeteilte riesige Vertrauensverlust mit der Akzeptanz von verhängten und unhaltbaren Massnahmen wiederhergestellt werden konnte. Und das notabene noch bevor rechtliche Schritte gegen die Verfügung eingeleitet wurden.

Wir warten in den nächsten drei bis vier Wochen gespannt auf einen Entscheid von Ihnen. Gerne sind wir auch bereit, mit Ihnen direkt über einen Lösungsweg dieser sehr verfahrenen und unerfreulichen Situation zu diskutieren und Ihnen alle notwendigen Unterlagen zugänglich zu machen.

Freundliche Grüsse
IG SicheRheJt-mit-Zukunft

Medienspiegel

Linth24 vom 4.6.2021: Offener Brief: In der Feuerwehr brennts weiter!