Referendum zustande gekommen
Das Referendum gegen die Totalrevision des Feuerschutzreglements ist zustande gekommen. Weiteres Vorgehen für den Stadtrat unklar. Die Ortsparteien erarbeiten zusammen mit dem Referendumskomitee einen Vorschlag für eine moderatere und stimmigere Formulierung.
Am 1. April publizierte die Stadt offiziell in der Linth-Zeitung, dass das Referendum zustande gekommen ist. Dies nachdem die IG SicheRheJt-mit-Zukunft am 26. März per Schreiben vom Stadtrat darüber informiert wurde. Daraus geht hervor, dass der Stadtrat am 15. März an seiner Sitzung feststellte, dass genügend gültige Unterschriften eingereicht wurden. Ein Datum für die Abstimmung wurde vom Stadtrat noch nicht festgelegt.
Feuerschutzreglement
Die Ortsparteien thematisierten das Referendum gegen die Totalrevision des Feuerschutzreglements mit dem Stadtrat. Es wurde vereinbart, dass interessierte Vertreter der Ortsparteien zusammen mit der IG SicheRheJt-mit-Zukunft einen Vorschlag für eine moderate, der Stadt Rapperswil-Jona entsprechende Formulierung ausarbeiten, da die Stadtverwaltung direkte Gespräche mit dem Referendumskomitee verweigern.
Mit Vertretern der CVP, SP, GLP und der IG SicheRheJt-mit-Zukunft wurden die zum Referendum führenden Punkte diskutiert und eine für die Parteien und die IG stimmigere Formulierung ausgearbeitet. Da auch die Verantwortlichen der Wasserversorgung beim Stadtrat intervenierten, sollen auch diese Rückmeldungen in einer überarbeiteten Version einbezogen werden. Der nun vorliegende ausgearbeitete Vorschlag soll nun durch die Ortsparteien mit den Verantwortlichen der Verwaltung besprochen werden. Ob und wie weit sich eine Einigung erzielen lässt und wie das weitere Vorgehen aussieht, konnte die Stadtverwaltung der IG bis jetzt nicht erläutern.
Das Referendumskomitee ist erstaunt, dass scheinbar keine direkten Gespräch möglich sein sollen und für den Stadtrat unklar ist, wie mit einem Referendum umgegangen werden soll.
Feuerschutzkommission
Auf Anfrage des Mitgliedes der Feuerschutzkommission der IG wurde vom Stadtpräsidenten und Kommissions-vorsitzenden Martin Stöckling erklärt, dass der Stadtrat eine Neuwahl tätigte. Die Mitglieder konnten bis heute nicht bekannt gegeben werden.
Es ist erstaunlich, dass man als Mitglied einer behördlichen Kommission in der Stadt Rapperswil-Jona nicht offiziell verabschiedet oder über eine „Abwahl“ resp. „Neuwahl“ informiert wird. Die IG erwartet, dass der Stadtrat die Wahl dieser Behörde und deren Mitglieder kommuniziert resp. publiziert.